Politik & Gremien
In den vergangenen Jahren haben die zuständigen Behörden auf der Grundlage der Infektionsschutzgesetz- und Medizinprodukte-Gesetzgebung in einigen Regionen erhebliche Kapazitäten zur Überwachung von medizinischen Einrichtungen aufgebaut. Dabei werden Inspektionen mit und ohne Ankündigung durchgeführt. Die Anforderungen an die Praxisausstattung, Arbeitsabläufe und Dokumentationen sind teils unpräzise und lassen Spielraum für eine individuelle Auslegung. Sollten bei Inspektionen Mängel festgestellt werden, kann dies zu erheblichen Konsequenzen für die Praxis führen: Das Spektrum der Maßnahmen reicht von Ordnungsgeld bis zur unmittelbaren Einschränkung der Praxistätigkeit oder gar Schließung der Praxis. Darüber hinaus können für Inspektionen Gebühren erhoben werden (ca. 200 bis 500 Euro).

Neben wirtschaftlichen Konsequenzen sind insbesondere haftungsrechtliche Risiken zu beachten. So hat sich die Situation bei Ansprüchen aus der ärztlichen Haftpflichtversicherung durch die aktuelle Gesetzgebung berändert. Wenn es bei Haftungsfällen beispielsweise bei einem Patienten durch eine Injektion zu einem Schadensfall kommt, muß der Arzt belegen, dass er die rechtlichen Vorgaben zur Qualitätssicherung eingehalten hat. Ist dies nicht dokumentiert oder kann nicht anderweitig Beweis angetreten werden, können Gerichte Fahrlässigkeit oder sogar grobe Fahrlässigkeit annehmen. In der Folge kann dies unter Umständen zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.

Quelle:
KBV-Broschüre „Überwachungen und Begehungen von Arztpraxen durch Behörden“